Allgemeine Geschäftsbedingungen GuH golfundhotel.com Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GuH golfundhotel.com Marketing GmbH - Stand Mai 2015
(für Verträge mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentl. Rechts oder einem öffentl.-rechtl. Sondervermögen)

1. Allgemeines
1.1 „Auftragnehmerin“ ist die Fa. GuH golfundhotel.com Marketing GmbH (nachfolgend GuH); als „Auftraggeber“ (nachfolgend AG) gilt der jeweilige Besteller.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der GuH und dem AG. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass ein weiter-gehender Hinweis hierauf notwendig ist.
1.3 Auf die mit GuH abgeschlossenen Verträge finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung; abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG und Hinweise hierauf werden von der GuH nicht anerkannt; diesen wird widersprochen. Vorstehendes gilt dann nicht, wenn GuH sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

 2. Vertragsschluss/-beginn
Angebote der GuH zum Vertragsschluss sind für die Dauer von 14 Tagen ab Datum der Angebotserstellung verbindlich. Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald der AG das Angebotsschreiben unterzeichnet GuH zurücksendet. Die verspätete Rücksendung des unterzeichneten Angebotsschreibens nach Ablauf der Annahmefrist stellt ein Angebot des AG an GuH zum Vertragsschluss dar, ein Vertrag kommt dann durch schriftliche Auftragsbestätigung der GuH oder aber durch den Beginn der Leistungsausführung zustande. Maßgeblich ist der Zugang bei GuH.

3. Liefer-/Leistungsumfang
3.1 GuH verpflichtet sich zur Leistungserbringung gemäß Angebots-schreiben. Das Angebotsschreiben enthält u.a. Angaben über den Leistungszeitraum und das vom AG gewählte Produkt (Leistungsumfang).
3.2 Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen durch GuH in Abweichung von der Auftragsbestätigung sind zulässig, soweit diese gleichwertig und dem AG zumutbar sind.

4. Preise
4.1 Die Preise von GuH gelten in Euro zzgl. gesetzl. anfallender Mehrwertsteuer (MwSt.).
4.2 Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung. Die vereinbarte Vergütung wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. 

5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Verzug
5.1 Dem AG steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.2 Bei Eintritt des Zahlungsverzuges ist GuH berechtigt, auf die fälligen Beträge die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, wie dem AG der Nachweis, dass dieser Schaden geringer ist. Zur Erfüllung noch ausstehender Leistungen im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehungen ist GuH im Falle der Verzuges nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet.

6. Leistungszeitraum (Vertragslaufzeit), -beginn und Höhere Gewalt
6.1 Der vereinbarte Leistungszeitraum beginnt und endet - sofern nicht anders vereinbart - entsprechend der in dem Angebotsschreiben angegebenen Daten, unabhängig von dem rechtzeitigen Eingang im Verantwortungsbereich des AG liegender und notwendigerweise vor Beginn der Leistungsausführung zu beschaffender Unterlagen, Informationen (z.B. Hotel- und Angebotsbeschreibungen), Fotos etc. Das nicht rechtzeitige Vorliegen derartiger Unterlagen, Informationen, Fotos etc. geht allein zu Lasten des AG und führt insbesondere nicht zu einer Anpassung der vereinbarten Vergütung sowie des Leistungszeitraumes.
6.2. Beginn der Leistungsausführung ist - sofern nicht anders vereinbart - spätestens 3 Werktage nach Zugang eines vom AG unterzeichneten Angebotsschreibens bei GuH; die Vereinbarung über den Leistungs-zeitraum bleibt hiervon unberührt.
6.3 Im Falle höherer Gewalt ist GuH für die Dauer der Auswirkungen und, wenn diese zur Unmöglichkeit der Leistung führt, insgesamt und endgültig von ihrer Leistungspflicht befreit. Für den AG sind in diesen Fällen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
Als höhere Gewalt gelten alle außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegenden, unvorhersehbaren Ereignisse, deren Auswirkungen auf die zu erfüllenden vertraglichen Pflichten auch durch zumutbare Bemüh-ungen der Parteien nicht verhindert werden können, wie zum Beispiel Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Sabotagen u.ä.

7. Haftung
7.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des AG (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe-sondere aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungs-gesetz, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.2 Soweit die Haftung von GuH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung deren Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
8.1 GuH bleibt Eigentümerin sämtlicher für die Leistungserbringung erstellter und im Rahmen der Geschäftsbeziehungen dem AG überlassener Unterlagen, Zeichnungen, Plänen, Datenblättern, Programmen/Software etc.Der AG darf ihm zugänglich gemachten Unterlagen, Informationen etc. nur im Hinblick auf die konkrete Umsetzung des Vertrages nutzen, d.h. er darf diese insbesondere nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Änderung oder Benutzung zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck ist dem AG ohne Genehmigung nicht gestattet. Der AG ist nicht befugt, Dritten Rechte an den Unterlagen ohne schriftliche Zustimmung von GuH einzuräumen.
8.2 Der AG räumt GuH das einfache, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen GuH zur Leistungsausführung zur Verfügung gestellten Texten (Hotel- und Angebotsbeschreibungen), Lichtbildern sowie sonstigen Unterlagen etc. ein. Die Nutzung ist zeitlich beschränkt auf die Dauer der Vertragslaufzeit/des vereinbarten Leistungszeitraumes. GuH ist insbesondere befugt, die vorgenannten Unterlagen, Texte, Lichtbilder etc. in beliebiger Weise in beliebigen Medien, Printmedien wie digitale Medien, einschließlich des Internets (z.B. auf http://www.golfundhotel.com, Facebook, Google +, Twitter, Tumbler, Instagram etc. sowie im eigenen Newsletter) zu nutzen.

9. Unteraufträge
GuH ist berechtigt, die ihr nach dem Vertrag obliegenden Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

10. Datenschutz
10.1 GuH speichert lediglich auftragsrelevante Daten des AG, und zwar ausschließlich für eigene Zwecke. GuH unternimmt wirtschaftlich und technisch zumutbare und mögliche Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich soweit im Rahmen und zur Umsetzung/Durchführung der Beauftragung zwingend erforderlich sowie im Fall von Ziff. 10.2.

10.2 Der AG erklärt sein – jederzeit telefonisch ( 040-41427736 ), per E-Mail ( info@golfundhotel.com ) sowie schriftlich unter (Wellingsbütteler Landstr. 112, 22337 Hamburg ) widerrufbares - Einverständnis, dass GuH dessen E-Mail-Adresse zum Zwecke der vereinbarten Leistungsausführung im NEWSLETTER und/oder BLOG veröffentlicht und posten-teilen Kunden des AG z.B. zur vereinfachten Kontakt-aufnahme, Buchung von Leistungen sowie Abgabe von Hotelbewertungen etc. frei zugänglich macht.


DER AG IST BERECHTIGT, DIE KLAUSEL 10.2 ZU STREICHEN

11. Kündigung
GuH kann den Vertrag aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung ganz oder teilweise kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Einstellung der Zahlungen durch den AG oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf den AG. In diesem Fall ist jeder Anspruch des AG auf entgangenen Gewinn oder auf Schadensersatz wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen ausgeschlossen. Die GuH hat Anspruch auf angemessene Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen. Etwaige bestehende Schadens-ersatzansprüche des AG bleiben hiervon unberührt.

12. Schlussbestimmungen; Anwendbares Recht
12.1Erfüllungsort der Leistungen ist der Sitz von GuH.
12.2 Im kaufmännischen Verkehr wird Hamburg als Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten vereinbart. GuH ist daneben berechtigt, den AG am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen.
12.3 Es gilt deutsches Recht.
12.4 Werden einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen durch anders lautende vertragliche Vereinbarung ganz oder teilweise ersetzt oder sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Gleiches gilt im Hinblick auf etwaige Regelungslücken.